Rückgabe-, Wiederrufsrecht

1. Verbraucher können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Bottleshop24. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
   Bottleshop24 - Wolfgang Nowak - Kampstr. 27 - 32805 Horn-Bad Meinberg
   Tel. +49 5234 5549 - mail: info@bottleshop24.de


2. Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.


3. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann ggfs. Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Bottleshop24
Version: 1.02 · Stand: Juli 2006


1. Grundlegende Bestimmungen

1.1
Bottleshop24 bietet über den Online-Marktplatz eBay unterschiedliche Artikel zum Kauf an. Bottleshop24 betreibt auch einen eigenen eBay-Shop unter der Bezeichnung

Bottleshop24

Die nachstehenden Vertragsbestimmungen gelten für sämtliche über den eBay-Marktplatz begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Bottleshop24.

1.2
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Vertragsabschluss auf dem eBay-Marktplatz

Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages auf dem eBay-Marktplatz in Übereinstimmung mit den aktuell geltenden eBay-Grundsätzen nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.

2.1
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") ausübt.

2.2
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande - es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.

2.3
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.

2.4
Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption "Preis vorschlagen" versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen.
Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.


3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da aber Bottleshop24 keinen Einfluss hat auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 7 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Darüber hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere Informationen zugesandt.


4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1
Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Eine Selbstabholung ist nach Rücksprache und Terminabsprache mit Bottleshop24 möglich.

4.2
Die Frist zum Versand der Ware beträgt regelmäßig bis zu (2) zwei Werktage nach Gutschrift des Kaufpreises zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Bottleshop24.

4.3
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf - auch bei frachtfreier Lieferung - mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

4.4
Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht eine Möglichkeit eines einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht; ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.


5. Rückgaberecht und -folgen

5.1
Verbraucher können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Bottleshop24. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Bottleshop24
Kampstraße 27
32805 Horn-Bad Meinberg / Deutschland
Fax: +49(0)5234 - 3605
E-Mail: info@bottleshop24.de

5.2
Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

5.3
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann ggfs. Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

6. Zahlungsbedingungen

6.1
Die auf der eBay-Website angeführten Preise verstehen sich in EURO und als sog. Endpreise, denn sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Im Fall einer grenzüberschreitenden Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

6.2
Die im Einzelnen ausgewiesenen Preise gelten - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird - ohne Fracht, Porto, Verpackung und/oder Versicherung. Etwaig beim Kunden anfallende Liefer- und Versandkosten werden der Höhe nach im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot angeführt.

6.3
Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse; eine Zahlung per Überweisung hat zu erfolgen an die von Bottleshop24 dem Kunden gegenüber gesondert mitgeteilte Bankverbindung.

6.4
Der Kunde verpflichtet sich, alle Rechnungsbeträge spätestens (10) zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei Bottleshop24. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens Bottleshop24 in (Zahlungs-) Verzug.

6.5
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Bottleshop24 anerkannt wurden.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1
Bottleshop24 behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).

7.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zudem verpflichtet, Bottleshop24 einen Zugriff Dritter auf die Ware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

7.3
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2 - ist Bottleshop24 berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


8. Gewährleistungsbedingungen

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen können direkt über die unten angeführten Kontaktdaten an Bottleshop24 gerichtet werden. Darüber hinaus richten sich die Gewährleistungsbedingungen im Einzelnen nach den folgenden Bestimmungen.

8.1
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. Gewollten Verschleiß.

8.2
Im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

8.2.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bottleshop24 ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.2.2
Bei Unternehmern leistet Bottleshop24 für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel ohne die Zustimmung von Bottleshop24 unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (sog. Selbstvornahme). Etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

8.4
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 10 dieser AGB.

8.5
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers bei Mängeln ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Bottleshop24 nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.6
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte des Verbrauchers bei Mängeln (2) zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers (1) ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden (1) ein Jahr ab Ablieferung - es sei denn, die Mängelansprüche sind nach Maßgabe der folgenden Vertragsbestimmungen ausgeschlossen (siehe Ziffer 8.7).
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Bottleshop24 nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.


8.7
Gegenüber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Jedoch gilt dieser Gewährleistungsausschluss nicht, soweit Bottleshop24 nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.8
Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich oder in Textform unter den unten aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.


9. Mitteilung von Transportschäden

9.1
Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.

9.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von (5) fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Bottleshop24 oder aber zumindest binnen (7) sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

9.3
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-) Sache - bleiben von den Bestimmungen der Ziffer 9.1 und 9.2 unberührt.


10. Haftungsbestimmungen

10.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Bottleshop24 uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Bottleshop24 uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, durch Bottleshop24 übernommen wurde.

10.2
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Bottleshop24, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Bottleshop24 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.


10.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet Bottleshop24 gegenüber Verbrauchern, dies jedoch ebenso begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

10.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.


11. Schlussbestimmungen

11.1
Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von Bottleshop24; die Befugnis von Bottleshop24, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.

11.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.3
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

Bottleshop24
vertreten durch den Geschäftsführer: Herr Wolfgang Nowak
Kampstraße 27
32805 Horn-Bad Meinberg / Deutschland
Tel.: +49(0)5234 - 5549
Fax: +49(0)5234 - 3605
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