Überweisung

Paypal

Bar

Bides - Heiko Thomas & Stefan Zschammer GbR
Alt-Rottwerndorf 28, 01796 Pirna
Steuernummer 210/1512/0301
UStID DE255343363
Geschäftsführer: Heiko Thomas, Stefan Zschammer

Firmensitz: Pirna
Alt-Rottwerndorf 28, 01796 Pirna
Tel. 03501 79 29 740
Fax. 03501 79 29 734
www.bides.de

Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 6
MDStV: Heiko Thomas und Stefan Zschammer

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre vertragliche Willenserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-mail, Fax oder Brief) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
§ 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV.

Der Widerruf ist zu richten an:

Bides - Thomas & Zschammer GbR
Alt-Rottwerndorf 28
01796 Pirna

Telefax: +49 (0) 3501 7929 734
E-Mail: info@bides.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Für Verschlechterungen, die durch die bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme entstehen, müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Die Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine
vertragliche Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind von Ihnen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung zu erfüllen.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen unter anderem:

- Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
- Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

Allgemeine GeschäftsbedingungenStand: 01.03.2009der Firma Bides - Thomas & Zschammer GbR, Alt-Rottwerndorf 28, 01796 Pirna, nachfolgend Bides bezeichnet.§1 Allgemeines und Geltungsbereich1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Bides und dem Kunden.2. Die Angebote des Verkäufers richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die mit Bides Verträge zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Kunden in diesem Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.3. Der Verkäufer erkennt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht an, außer wenn er ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.§ 2 Vertragsschluss1. Aufgrund der Darstellungsmöglichkeiten im Internet, welche technisch bedingten sind, ist es möglich, dass bestellte Waren in zumutbarem Rahmen von der Produktabbildung geringfügig abweichen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Abweichungen der farblichen Darstellung zu nennen. Bestellungen durch Kunden werden schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online-Formular auf der Webseite entgegen genommen. Die Bestellung eines Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite www.tamundo.de gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Verkäufer bestätigt den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Email. Diese Bestätigung der Zugangs der Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit dem Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware.Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine verbindliche Annahme des Verkäufers dar.2. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von acht Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.4. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.5. Minderjährige sind zur Bestellung von Waren nicht berechtigt.§ 3 Eigentumsvorbehalt1. Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer bestehenden Geschäftsbeziehung vor.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.3. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die durch Weiterveräußerung gegen einen Dritten entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer dem Verkäufer bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung der Forderungen an. Nach der Übertragung der Forderungen ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.4. Der Verkäufer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Der Verkäufer ist berechtigt, die freizugebenden Sicherheiten auzuwählen. § 4 Vergütung1. Die angegeben Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.2. Wird die Ware versendet, berechnet der Verkäufer die in der Internetauktion angegebenen Versandkosten. Sind keine Versandkosten angegeben, ist der Verkäufer berechtigt, die tatsächlich anfallenden Versandkosten zu berechnen. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten inbegriffen.3. Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von zehn Tagen nach Bestätigung der Kaufdaten per E-mail den Gesamtpreis zu zahlen.Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer bleibt berechtigt, gegenüber dem Unternehmer, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur für rechtskräftig festgestellte, vom Verkäufer unbestrittene Ansprüche zu. § 5 Zahlungsmöglichkeiten1. Kunden mit einer Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder der Schweiz, können den Rechnungsbetrag per Rechnung, Vorauskasse, Überweisung oder per Paypal begleichen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten für die Begleichung von Rechnungsbeträgen auszuschließen.2. Käufer aus Frankreich können auch auf ein französisches Bankkonto Euro überweisen. Diese Kontodaten werden dem Käufer nach der Bestellung per Mail auf Nachfrage mitgeteilt.§ 6 Versand1. Der Versand wird dem Kunden per E-Mail bestätigt. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Versandkostentabelle.2. Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand 1-3 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von www.paypal.de (http://www.paypal.de). Der Versand erfolgt 1-3 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Rechnungsbetrag vollständig auf dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist, wenn nichts anderse vereinbart wurde, insbesondere wenn der Artikel bestellt werden mußte und daraus eine Lieferverzögerung resultiert. $ 7 Gefahrübergang1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.2. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.3. Kommt der Kunde mit der Annahme in Verzug, ist die Übergabe erfolgt.§ 8 WiderrufsrechtWiderrufsbelehrungSie können Ihre vertragliche Willenserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-mail, Fax oder Brief) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäߧ 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Der Widerruf ist zu richten an: Bides - Thomas & Zschammer GbRAlt-Rottwerndorf 2801796 PirnaTelefax: +49 (0) 3501 7929 734E-Mail: info@bides.de Widerrufsfolgen:Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterungder Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Für Verschlechterungen, die durch die bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme entstehen, müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder einevertragliche Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos.Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind von Ihnen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung zu erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen unter anderem: - Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.- Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ende der Widerrufsbelehrung§ 9 Gewährleistung1. Bestellte Waren können von der Darstellung im Internet geringfügig abweichen. Auf § 2 Ziffer 1 dieser AGB wir entsprechend verwiesen.2. Bei den angebotenen Waren des Verkäufers kann es sich um Mängelexemplare, Remittenden und Restexemplare handeln. Solche Artikel weisen Mängel z.B. in der Form auf, dass sie mit Stempeln oder Strichen am Buchschnitt versehen sind bzw. dass ihr Einband beschädigt ist. Die Produktbeschreibung enthält jeweils einen Hinweis hierauf. Die Mängel der eben aufgezählten Art berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen gemäß den folgenden Regelungen dieses Paragraphen, da sie in der Natur von Mängelexemplaren liegen. Der Zustand der Mängelexemplare ist im jeweiligen Verkaufspreis bereits berücksichtigt.3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung erfolgen soll. Wenn die Art der gewählten Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) sowie statt der Leistung Schadenersatz verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhaltder Ware gemacht hat und billigerweise auch machen durfte. Wenn der Kunde Schadensersatz statt der Leistung gewählt hat, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Ziffer 1 (Haftung) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.5. Die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ist für Unternehmer ausgeschlossen, wenn offensichtliche Mängel der gelieferten Ware nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzgezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung an den Verkäufer. Für Kaufleute gilt daneben § 377 HGB. Verbraucher haben offensichtliche Mängel innerhalbvon zwei Wochen nach Lieferung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung an den Verkäufer.6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich ausschließlich die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Insbesondere öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.7. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Auslieferung der Ware beim Kunden. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Auslieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Auslieferung der Ware beim Kunden. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorzuwerfen ist, ferner auch nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.8. Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.§ 10 Datenschutz1. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von dem Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.3. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In den Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner auch das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: info@bides.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. § 35 TDSG bleibt unberührt.5. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Markt- und Meinungsforschung oder Werbung weitergegeben.§ 11 Haftungsbeschränkungen1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vertragstypischen, unmittelbaren und vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet jedoch für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verkäufer vertrauen darf.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.§ 12 HinweisBücher und Zeitschriften aus der Zeit 1933 bis 1945 mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten werden nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung und der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie zu Zwecken der Forschung und der Berichterstattung über Vorgänge der Geschichte verkauft.§ 13 Schlussbestimmungen1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei den Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.