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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (Stand 01.01.2007)_________________________________________________________GeltungsbereichFür alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und der H. Gietl Verlag & Publikationsservice GmbH beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen der H. Gietl Verlag & Publikationsservice GmbH für die verschiedenen Geschäftsbereiche, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben.TeilnehmerDie H. Gietl Verlag & Publikationsservice GmbH, nachfolgend Verlag genannt, schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz , nachfolgend "Kunden" genannt. Soweit das Angebot eines nicht darunter fallenden Teilnehmers versehentlich vom Verlag angenommen wurde, ist der Verlag binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.VertragsgegenstandDer Verlag liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte der Verlag nachträglich feststellen, daß sich ein Fehler zum Beispiel bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Verlag den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist der Verlag zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist der Verlag verpflichtet, geleistete Anzahlungen oder Vorauszahlungen gutzuschreiben und auf Wunsch in der vom Kunden gewählten Form (Scheck, Überweisung) zurückzuerstatten.Vertragsabschluß/WiderrufsbelehrungDer Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch den Verlag zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, geregelt in § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluß wird der Kunde entweder vom Verlag durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Bestellt der Kunde per Internet, so wird der Verlag jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens des Verlags zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:H. Gietl Verlag & Publikationsservice GmbHPfälzer Straße 1193128 RegenstaufTelefon: +49 (0) 94 02 / 93 37 -0Fax: +49 (0) 94 02 / 93 37 -24E-Mail: info[ad]gietl-verlag.deWiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Kunde insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Buchhandelsgeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Kunde kann eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die empfangene Ware ist zurückzusenden. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.Ausschluß des WiderrufsrechtsDas Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen:Bild, Ton- und Datenträger, CD's, DVD’s, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde, sowie ZeitschriftenVerfügbarkeitsvorbehaltSollte der Verlag nach Vertragsabschluß feststellen, daß die bestellte Ware nicht mehr beim Verlag verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann der Verlag entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird der Verlag umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch den Verlag oder den Kunden erstatten.LieferungDie Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Verlag verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.Preis und ZahlungsbedingungenDie Preisangaben des Verlags sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte zwischen Bestellung und Rechnungsstellung eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist der Verlag zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei der Preiserhöhung im Buchmarkt ist der Verlag aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt.Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende und zusätzliche Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, besonderer Liefer-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer und anderes mehr.Der Verlag behält sich zur Absicherung der Zahlungsfähigkeit im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.EigentumsvorbehaltDer Verlag behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wurden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.Soweit der Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verlag die auszutauschende Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verlag erhält.GewährleistungDer Verlag gewährleistet, daß die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben beziehungsweise frei von Sachmängeln sind. Das heißt, daß sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und der Ankündigung des Verlags erwarten kann.Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verlag kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, daß der Verlag die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, daß der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, daß die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Verlag frei, den Nachweis zu führen, daß die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.HaftungDer Verlag haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, daß schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruchs gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet der Verlag im gesetzlichen Umfang. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.Der Umfang einer Haftung des Verlags nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.RechtswahlAuf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verlag und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.Die vorgenannten Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts vorgenommen hat.VerschiedenesEin Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstrittig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz des Verlages. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort beim Verlag.Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.Ausschließlicher Gerichtsstand ist Regensburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Verlags, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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